„Schüren die Dämonisierung von Juden“

TL;DR: Israels Likud baut still und zunehmend offizielle Beziehungen zu rechtspopulistischen und extrem rechten Parteien in Europa auf – darunter Frankreichs Rassemblement National, Spaniens Vox und die Schwedendemokraten. Viele jüdische Gemeinden sehen diese Entwicklung mit Sorge: Sie fürchten wachsenden Antisemitismus, politische Instrumentalisierung und den Verlust jahrzehntelanger Neutralität. Während Israel die Kontakte als pragmatische Diplomatie versteht, warnen jüdische Stimmen: „Das schürt die Dämonisierung von Juden und Israel.“

Zum besseren Verständnis habe ich den folgenden Beitrag der israelischen Zeitung Haaretz übersetzt & dokumentiert: ‚Israels neue Verbindungen zur europäischen Rechten versetzen jüdische Gemeinden in Alarmbereitschaft‘.

Israels Likud baut still und zunehmend offizielle Beziehungen zu rechtspopulistischen und extrem rechten Parteien in Europa auf – darunter Frankreichs Rassemblement National, Spaniens Vox und die Schwedendemokraten. Viele jüdische Gemeinden sehen diese Entwicklung mit Sorge: Sie fürchten wachsenden Antisemitismus, politische Instrumentalisierung und den Verlust jahrzehntelanger Neutralität. Während Israel die Kontakte als pragmatische Diplomatie versteht, warnen jüdische Stimmen: „Das schürt die Dämonisierung von Juden und Israel.“

Zum besseren Verständnis habe ich den folgenden Beitrag der israelischen Zeitung Haaretz übersetzt & dokumentiert: ‚Israels neue Verbindungen zur europäischen Rechten versetzen jüdische Gemeinden in Alarmbereitschaft‘.

Nach über einem Jahrzehnt stiller Annäherung an populistische Parteien in Osteuropa knüpft Israel nun formelle Beziehungen zu deren westlichen Pendants. Jüdische Führungspersönlichkeiten auf dem ganzen Kontinent warnen davor, dass dies antisemitische Gegenreaktionen verstärken und langjährige Normen von Sicherheit und politischer Neutralität der Gemeinden untergraben könnte. Die Nachricht, dass rechtsextreme europäische Parteien Juden von einer israelischen Konferenz gegen Antisemitismus vertrieben haben, hätte Leser vermutlich ungläubig die Augen reiben lassen – wäre da nicht die derzeitige Flut beinahe surrealer Schlagzeilen.

Die Konferenz, die letzte Woche vom israelischen Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten in Jerusalem organisiert wurde, verdient dennoch Aufmerksamkeit – insbesondere wegen ihrer Gästeliste. Unter den eingeladenen Gästen befanden sich Vertreter europäischer Rechtsaußen-Parteien, darunter Jordan Bardella, Vorsitzender des französischen Rassemblement National (RN), sowie Vertreter der spanischen Vox, der Schwedendemokraten und der ungarischen Fidesz.

Nach und nach erklärten jüdische Gemeinschaftsvertreter weltweit, dass sie der Veranstaltung fernbleiben würden – als Zeichen des Protests gegen die umstrittenen Gäste. Diese Absage signalisierte einen Wendepunkt in den sich zuspitzenden Spannungen zwischen Israel und jüdischen Gemeinden weltweit. Auslöser: Israels zunehmende Annäherung an Europas extreme Rechte.

Dieser Prozess begann vor etwa 15 Jahren, angetrieben vor allem von Akteuren innerhalb der Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu sowie aus der Siedlerbewegung. Mit der Zeit gewann er an Dynamik. Ein öffentlicher Wendepunkt war 2017, als Netanjahu Israels Botschaft in Ungarn anwies, eine scharfe Verurteilung einer antisemitischen Kampagne der ungarischen Regierung gegen den jüdischen Milliardär George Soros abzumildern. Dieser Vorfall markierte einen Meilenstein in Israels wachsenden Beziehungen zu osteuropäischen Regierungen – gesehen als Gegengewicht zur israelkritischen Haltung Westeuropas, insbesondere innerhalb der EU.

Gleichzeitig baut Israel Beziehungen zu rechtsgerichteten und populistischen Parteien in Westeuropa aus. Während diese Parteien in den letzten Jahren stark gewachsen sind, sind die meisten – etwa in Frankreich und Deutschland – nach wie vor weit von der Macht entfernt und politisch isoliert.

Nichtsdestotrotz beschloss das israelische Außenministerium vor einigen Monaten, offizielle – wenn auch diskrete – Beziehungen zu drei rechten europäischen Parteien aufzunehmen: Rassemblement National aus Frankreich, Vox aus Spanien und den Schwedendemokraten. Der Journalist Barak Ravid berichtete als Erster über diesen Schritt. Kurz darauf bestätigte Außenminister Gideon Sa’ar die neue Linie öffentlich bei einem Treffen in Belgien mit jüdischen Gemeindevertretern und pro-israelischen Gruppen.

Verbindungen trotz Nazi-Wurzeln?

Der Rassemblement National – Nachfolger von Jean-Marie Le Pens antisemitischer, den Holocaust leugnender Front National – ist heute die stärkste Partei im französischen Parlament. Nach den Wahlen im vergangenen Sommer konnte sie jedoch keine Regierung bilden und unterlag dem zentristischen Bündnis um Präsident Emmanuel Macron sowie der Linken. Vox in Spanien, 2013 gegründet, sitzt in der Opposition zur linksgerichteten Regierung. Die Partei hat derzeit nur 33 Sitze und ist drittstärkste Kraft. In Schweden sind die Schwedendemokraten inzwischen zweitstärkste Partei und unterstützen die Mitte-rechts-Regierung von außen.

Die Entscheidung des Außenministeriums stellt die Führung der französischen jüdischen Gemeinde vor ein Dilemma: Einerseits wollen sie solidarisch zu Israel stehen, andererseits ihr traditionelles Bekenntnis zur politischen Mitte und Distanz zu extremistischen Strömungen bewahren. Zudem müssen sie interne Spannungen ausbalancieren und rechtsextremen Behauptungen entgegenwirken, sie seien heute die wahren Beschützer der Juden Europas – eine Rhetorik, die Marine Le Pen regelmäßig bemüht.

Yonathan Arfi, Vorsitzender des Rats der jüdischen Institutionen Frankreichs (CRIF), spürt diesen Spagat besonders deutlich. Solidarität mit Israel bestimmt das Handeln des CRIF, öffentliche Kritik an Israel ist äußerst selten. Dennoch äußerte sich Arfi in einem Interview mit Haaretz offen: Da die politische Kehrtwende Israels in Frankreich keine große Empörung ausgelöst habe, wolle der CRIF kein Aufsehen erregen – seine Position aber bleibe unverändert.

„Wir sehen nicht, welchen Nutzen das für Israel hat“, sagt Arfi. „Aber wir sehen sehr klar, welchen Schaden es für die französischen Juden anrichtet – durch die Verbindung mit der extremen Rechten, die sowohl Juden als auch Israel dämonisiert.“ Diese Botschaft habe der CRIF dem israelischen Botschafter Joshua Zarka deutlich gemacht.

„Wir halten das nicht für einen positiven Schritt und haben das auch so gesagt“, so Arfi. „Unsere Haltung ist klar: Abstand halten – sowohl zur extremen Rechten als auch zur extremen Linken.“ Gleichzeitig räumt er ein, dass Israel natürlich das Recht habe, seine Außenpolitik selbst zu gestalten. „Aber Israelis müssen verstehen, dass dies Auswirkungen auf jüdische Gemeinschaften im Ausland hat.“

Ein hoher Beamter des Außenministeriums erklärt, dass der Kontakt zum RN bereits vor Sa’ars offizieller Bekanntgabe bestand – etwa bei parlamentarischen Treffen. Durch die Aufhebung des inoffiziellen Boykotts könnten israelische Diplomaten nun aktiv und offen mit der Partei interagieren. Israel sei einer der letzten Staaten gewesen, der keine offiziellen Kontakte zum RN pflegte – das habe sich nun geändert.

In Israels heutiger Außenpolitik seien antisemitische Vergangenheiten oder gar Nazi-Wurzeln von Parteien kein Ausschlusskriterium mehr. Auch islamfeindliche, homophobe oder rassistische Äußerungen führten nicht mehr automatisch zur Ablehnung. Einige im Außenministerium vertreten sogar die Ansicht, Le Pens Partei sei inzwischen nicht mehr als „extreme Rechte“ einzuordnen.

Verglichen mit israelischen Positionen erscheinen die Migrationsforderungen des RN sogar gemäßigt: Während der RN französische Staatsbürger bei Sozialleistungen bevorzugen will, galt es in Israel als fast revolutionär, ukrainische Kriegsflüchtlinge medizinisch zu versorgen. Der RN möchte zudem den Familiennachzug von Migranten beenden – in Israel ist dieser für arabische Bürger pauschal verboten.

„Wir prüfen fortlaufend die politische Landschaft Europas“, sagt ein Diplomat. „Wie verhält sich eine Partei heute? Gibt es Fortschritte bei Antisemitismus, Holocaust-Gedenken, Haltung zu Israel oder BDS? Der Teufel steckt im Detail.“

Was Österreichs FPÖ und die AfD betrifft, habe Israel bislang keinen Anlass gesehen, seine ablehnende Haltung zu überdenken.

„Das RN hat in seinen öffentlichen Äußerungen über Israel und Antisemitismus klar eine neue Richtung eingeschlagen“, so Arfi. „Aber seine Wählerschaft hegt weiterhin stärkere Vorurteile gegenüber Juden als der Durchschnitt.“ Zudem hätten Le Pen und ihre Partei nie öffentlich die antisemitischen Aussagen des Parteigründers verurteilt. Arfi betont: „Wir als Juden haben eine Geschichte und Werte. Wir wissen, was wir der Demokratie verdanken – deshalb verteidigen wir sie gegen die Welle des Populismus in Europa.“

Einfluss ohne Verantwortung

Israels Außenpolitik war noch nie von humanistischen Prinzipien bestimmt – man denke etwa an die Nicht-Anerkennung des Völkermords an den Armeniern oder problematische Waffenexporte. Für die derzeitige rechtsgerichtete Regierung stellt sich das moralische Dilemma kaum noch. Experten sehen die vorsichtige Annäherung als logisch an.

„Die Welt steuert wieder auf eine Stärkung populistischer Parteien zu – sowohl rechts als auch teils links“, sagt Daniel Wajner, Politikwissenschaftler an der Hebräischen Universität Jerusalem. „Gute Außenpolitik muss internationale Veränderungen aufnehmen und gleichzeitig ethische Grenzen wahren.“

Im Hinblick auf Frankreich sagt er: Während sich das politische Establishment dort gegen Antisemitismus einig sei, gelte das nicht für die Haltung gegenüber Israel. Die Prioritäten Israels unterschieden sich von denen der jüdischen Diaspora.

Maya Sion-Tzidkiyahu vom Mitvim-Institut betont: „Kooperation mit rechten Parteien ist nicht angenehm, aber realistisch. Diplomatie bedeutet Beziehungspflege – auch mit möglichen künftigen Machthabern.“

Le Pen habe ihre Agenda „außer beim Thema Migration“ gemäßigt und Antisemiten aktiv aus der Partei entfernt. Doch die jüdische Gemeinschaft in Frankreich bleibt skeptisch. Arie Flack von der Organisation OSE sagt: „Die Fassade ist sauber, aber im Keller stinkt es noch.“

Linke jüdische Stimmen sind schärfer. „Die Rechte tarnt ihre antisemitische Agenda als Kampf gegen Islamismus“, sagt Elie Petit von der Zeitschrift K. Regisseur Jonathan Hayoun argumentiert: Um als „guter Jude“ zu gelten, müsse man die Rechte unterstützen – eine perfide Logik.

Flack widerspricht: Das sei die Lesart der extremen Linken, die von Juden verlange, Zionismus und Israel zu verdammen.

In Schweden haben die Schwedendemokraten – gegründet von ehemaligen Neonazis – inzwischen erheblichen Einfluss. Historikerin Orna Keren-Carmel stellt fest, dass sie sich bemühen, ihr Image zu säubern. Dennoch bleibe ein „demokratisches Defizit“, weil sie Macht ohne Regierungsverantwortung ausüben.

Die jüdische Gemeinde meidet die Partei weiterhin, sagt Annalie Radestad von der Swedish Jewish Chronicle. Viele seien irritiert, dass Israel den Kontakt zu den Schwedendemokraten aufgenommen hat – besonders angesichts deren Vergangenheit.

In Spanien ist die Situation ebenfalls komplex. Vox, mit Wurzeln im Franquismus, wurde mehrfach durch antisemitische Vorfälle belastet, etwa durch Holocaustleugner Fernando Paz. Dennoch unterstützen manche Juden die Partei, wegen ihrer offenen Unterstützung für Netanjahu.

Der Journalist Miguel Gonzalez warnt: Vox propagiere ein homogener Gesellschaftsentwurf, der jüdisches Leben nicht wirklich schütze, sondern marginalisiere.

 Haaretz: 'Fueling Demonization of Jews'