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Sarah Wagenknechts Kurs – Gefährlich für Demokratie und Freiheit

TL;DR: Sarah Wagenknecht verfolgt einen Kurs, der weit über Antiwestliches hinausgeht und demokratische Werte gefährdet. In ihren jüngsten Äußerungen kritisiert sie die „Vasallentreue“ des Westens und idealisiert autoritäre Staaten wie Russland und China als alternative Partner für Deutschland. Ihr Antiamerikanismus und die Abkehr von der transatlantischen Partnerschaft verengen den politischen Diskurs und setzen auf Isolation statt Kooperation. Wagenknechts Positionen bedrohen weniger die aktuelle Regierung als vielmehr die Grundwerte von Demokratie und Freiheit.


 

Sarah Wagenknecht hat in ihren jüngsten öffentlichen Auftritten – einem Interview mit WELT TV und einer Rede im Bundestag am 7. November 2024 – ihre Haltung zur deutschen Politik und den transatlantischen Beziehungen erneut in drastischen Worten skizziert. Der Wahlsieg Donald Trumps und der Bruch der Ampelkoalition dienen ihr als Anlass, die deutsche Regierung und westliche Werte scharf zu kritisieren. Doch hinter der Fassade der Empörung zeigt sich ein Kurs, der weit über Antiwestliches hinausgeht und grundsätzliche demokratische Werte infrage stellt.

 

Ein Bild des Westens in Unterwerfung: Wagenknechts populistische Rhetorik

 

Für Wagenknecht ist der Westen ein moralisch bankrottes System. Die Regierung in Deutschland sei gescheitert, weil sie unfähig sei, eigenständige Entscheidungen zu treffen. Stattdessen zeige sie eine „transatlantische Vasallentreue“, die jede unabhängige Außenpolitik und alle sozialen Prioritäten Deutschlands opfere. Der Zerfall der Ampelkoalition sei für sie nur das Ende eines Kapitels des „Versagens“ – einer Politik, die sich, wie sie sagt, „vor allem dafür entschieden hat, noch mehr Waffen in die Ukraine zu schicken“, während Deutschland „marode Brücken und Schulen“ habe.

 

„Für nichts anderes [als Waffenlieferungen in die Ukraine] wollten SPD und Grüne die Schuldenbremse aufheben,“ kritisiert sie und schließt: „Ein Glück, dass diese Versagerregierung jetzt Geschichte ist.“

 

Hier konstruiert Wagenknecht bewusst das Bild eines Deutschlands, das sich freiwillig in die Abhängigkeit des Westens begibt. Doch während sie diese Unabhängigkeit lautstark fordert, ignoriert sie die Vorteile, die Deutschland aus der Partnerschaft mit den westlichen Demokratien zieht – von der Sicherheit über die wirtschaftliche Vernetzung bis hin zur Zusammenarbeit in globalen Krisen. Ihre Rhetorik stellt die westliche Partnerschaft als systematischen Verrat an den deutschen Interessen dar.

 

Antizionismus und die Abkehr von der westlichen Sicherheitspolitik

 

Wagenknechts Kritik an der NATO und der transatlantischen Zusammenarbeit klingt an vielen Stellen wie ein Echo des Antizionismus, der im linken Spektrum tief verwurzelt ist. Das westliche Bündnis wird von ihr nicht als sicherheitsfördernde Partnerschaft dargestellt, sondern als Drohung. Ihrer Ansicht nach habe die Union „plötzlich die Westbindung als ihren wichtigsten Grundwert entdeckt“ – einen Grundwert, der nichts Gutes verspreche, sondern Deutschland in die amerikanische Einflusszone dränge. Diese „Vasallentreue“, die nicht einmal unter Trump infrage gestellt werde, behindere, so Wagenknecht, jede selbstbestimmte Entscheidungskraft Deutschlands.

 

„Mit der Bindung wird es in den nächsten Jahren schon rein wirtschaftlich ziemlich schwierig,“ sagt sie, da Trump auf „rücksichtslosen Protektionismus und hohe Zollmauern“ setze.

 

Der Populismus wird hier offensichtlich: Wagenknecht beschreibt die Westbindung nicht als partnerschaftliche Zusammenarbeit, sondern als eine schädliche Abhängigkeit. Auch ihre Haltung gegenüber der westlichen Unterstützung für Israel lässt erkennen, dass sie die gesamte Sicherheitsarchitektur des Westens infrage stellt. Für Wagenknecht ist Deutschland verpflichtet, sich nicht nur zu distanzieren, sondern sich vollständig aus den westlichen Bündnissen zu lösen – ein Ansatz, der kaum Raum für differenzierte außenpolitische Strategien lässt.

 

Idealisierung autoritärer Staaten als neue Partner: Eine gefährliche Illusion

 

Während sie demokratische Allianzen als gefährlich darstellt, verleiht Wagenknecht autoritären Staaten wie Russland und China eine seltsam unkritische Rolle als willkommenen Partner. Das BRICS-Bündnis etwa präsentiert sie als Modell einer „multipolaren Weltordnung“, die Deutschlands Interessen weit besser diene. Sie verschweigt jedoch, dass diese Staaten demokratische Prinzipien wie Meinungsfreiheit und Menschenrechte stark einschränken. Wagenknecht malt stattdessen ein Bild der Machtblöcke, in dem Europa nur dann bestehen könne, wenn es den USA die Stirn biete und auf Autarkie setze.

 

„Wir brauchen eine eigenständige Handelspolitik, sonst werden wir in dem Großkonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und dem immer selbstbewussteren BRICS-Bündnis hoffnungslos zerrieben,“ warnt sie.

 

Diese „multipolare Weltordnung“ offenbart eine gefährliche Idealisierung autoritärer Systeme. Wagenknecht scheint autoritären Modellen Vorrang vor demokratischen Grundwerten zu geben, die im Westen verteidigt werden – ein Rückfall in den Geist des Kalten Krieges, in dem das Nicht-Westliche per se als bessere Alternative erscheint.

 

Antiamerikanismus als zentrales Motiv: Die USA als permanentes Feindbild

 

Ein struktureller Antiamerikanismus durchzieht Wagenknechts Argumentation. Die USA erscheinen in ihrer Sicht ausschließlich als Aggressor und Haupttreiber globaler Konflikte. Donald Trump wird von ihr als Symbol eines Amerikas dargestellt, das auf „rücksichtslosen Protektionismus und hohe Zollmauern“ setze und selbst Partner als Gegner behandele. Ironischerweise passt dieser Anti-Amerikanismus erstaunlich gut zu Trumps eigener Ablehnung internationaler Kooperation. Diese vereinfachende Weltsicht führt dazu, dass jede transatlantische Partnerschaft als geopolitische Abhängigkeit verurteilt wird.

 

„Trump setzt auf rücksichtslosen Protektionismus und hohe Zollmauern auch gegenüber vermeintlichen Partnern,“ warnt sie und stellt in Aussicht, dass dies für die deutsche, „durch drei Jahre Ampel geschädigte“ Wirtschaft der „nächste Supergau“ sei.

 

Diese Taktik führt zu einem simplen Weltbild, in dem jede Kooperation mit den USA als strategischer Fehler dargestellt wird. Wagenknecht ignoriert dabei die realen globalen Herausforderungen, die ohne Zusammenarbeit mit den USA kaum zu bewältigen sind.

 

Ein gefährlicher Kurs für Demokratie und Freiheit

Wagenknechts radikale Ablehnung des Westens und ihre Begeisterung für eine „multipolare Welt“ sind weniger Ausdruck einer politischen Analyse als vielmehr ein Angriff auf demokratische Werte. In ihrem Weltbild soll Deutschland die „eigene Interessen“ durch Isolation und Abschottung wahren. Ihr Kurs ist jedoch weit mehr als nur antiwestlich; er richtet sich fundamental gegen demokratische und westliche Werte. Wagenknechts Forderungen mögen bei manchen als Ausdruck einer selbstbestimmten Außenpolitik ankommen. Doch in Wahrheit bedeuten sie eine gefährliche Abkehr von den demokratischen Grundprinzipien, die Deutschland mit seinen westlichen Partnern teilt.

 

Ihr Anti-Amerikanismus, die Ablehnung westlicher Verbündeter und die unkritische Begeisterung für autoritäre Staaten sind kein Gegenentwurf zur Außenpolitik, sondern eine Bedrohung für Frieden, Freiheit und Demokratie.


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