TL;DR: Trump plant am 20. Januar, den ersten Tag seiner zweiten Amtszeit, 100 „Executive orders“ also Dekrete, die Grenzen zur Berliner Mauer 2.0 machen, über 1, Millionen Migrant*innen abschieben und den Kongress umgehen. Macht per Stift statt per Gesetz. Demokratie? Nebensache. Willkommen im autoritären Theater von Trump
In sieben Tagen, am 20. Januar 2025, legt Donald Trump erneut den Amtseid ab – und am selben Tag das demokratische Feigenblatt beiseite. Die ersten 100 Durchführungsverordnungen liegen schon bereit. Grenzen zu, Abschiebungen rein, der Kongress außen vor. Warum warten, wenn man direkt am ersten Tag den Staat zur Privatveranstaltung machen kann?
Elon Musk, als neuer Trump-Hausphilosoph, rät zur Eile: „Rasches Handeln ist entscheidend“, denn die republikanischen Mehrheiten sind dünn wie ein feuchter Bierdeckel. Vor allem Mike Johnson, der neue Parlamentssprecher im Repräsentantenhaus, wankt auf wackligem Stuhl und kann sich keine verlorenen Stimmen leisten. Macht muss her – und zwar schnell.
Der Name Donald Trump steht seit jeher für das, was man im Sprachgebrauch von Menschen, die sich das Denken noch leisten können, als „Brachialdemagogie“ bezeichnet. Das Publikum hat längst kapiert, worum es geht: die große Show, bei der Macht nicht als Mittel verstanden wird, um Menschen zu dienen, sondern um die eigene Autorität zu zelebrieren. Und nun, frisch gewählter Präsident, setzt der Mann mit dem Ego in der Größe eines Wolkenkratzers zum nächsten Akt an: 100 „Executive orders“ Durchführungsverordnungen, direkt am am 20. Januar 2025, den ersten Tag seiner zweiten Amtszeit, damit ja keine Sekunde vergeudet wird.
Warum der Eifer? Trump weiß, wie Politik funktioniert – oder besser gesagt, wie er sie nicht funktionieren lassen will. Warten auf langwierige parlamentarische Verfahren? Kompromisse mit dem Kongress? Bitte. Wer Kompromisse sucht, möge sich eine Eheberatung leisten, aber bitte nicht mit Donald J. Trump im Oval Office.
Macht durch Dekret – der moderne Monarch
Der Clou: Trump plant die größte Sammlung von Exekutivmaßnahmen in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Und die Themenpalette? Von Grenzsicherung über Geschlechterpolitik bis hin zu Impfvorschriften. Das ganze Paket – ein dystopisches Überraschungsei, das von allem ein bisschen hat, solange es nur nach Autorität schmeckt. Die Mauer zu Mexiko wird zu Ende gebaut, Migrantenlager werden aufgestellt, Abschiebungen intensiviert. Menschen, die vor Krieg und Hunger fliehen, sollen jetzt brav in Mexiko bleiben, während man auf den Stempel aus Washington wartet.
Ein Ziel: über eine Million Migranten abzuschieben, vorzugsweise jene, die schon einmal gegen ein Gesetz verstoßen haben. Die Botschaft ist klar: „Wir brauchen euch hier nicht, haut ab.“ Senator James Lankford nennt das den „leicht erreichbaren Anfang“. In Wirklichkeit ist es eine gigantische Abschreckungsmaßnahme – ein politisches Äquivalent zu einem Türsteher, der vor dem Club steht und alle, die nicht in den VIP-Bereich passen, wegschubst.
Das hat Symbolkraft. Symbolpolitik via „Executive orders“ als Ersatzreligion. Trump liebt sie.
Der Präsident braucht keinen Kongress
Hier wird es gefährlich: Was wir gerade beobachten, ist nicht bloß ein aggressiver Regierungsstil, sondern eine systematische Umgehung des Gesetzgebungsprozesses. Normalerweise verabschiedet der Kongress Gesetze. Aber warum sich mit Demokratie herumärgern, wenn man Durchführungsverordnungen direkt unterschreiben kann? „Shock and Awe“ nennt man das in Washington – ein Blitzkrieg der Exekutivmaßnahmen.
Das „Schöne“ an Durchführungsverordnungen ist, dass sie schnell gehen. Man braucht keinen Konsens. Kein endloses Verhandeln. Kein zähes Ringen um Mehrheiten. Einfach Stift zücken und los geht’s. Der Kongress? Überflüssig. Trump? Ein moderner Monarch.
Man könnte meinen, Trump habe ein Händchen dafür, den Geist der Gewaltenteilung zu sezieren, als wäre es ein überreifer Kürbis. Aber genau hier liegt die Crux: Was er macht, ist legal – zumindest technisch gesehen. Und was legal ist, kann auch legal bleiben, solange niemand den Mut aufbringt, es infrage zu stellen.
Migrant*innenen? Raus! Umweltschädliche Energiepolitik? Rein!
Neben der Einwanderungspolitik(Weiterbau der Mauer zu Mexiko, abschiebung von mindestens einer Millionen Migrant*innenen) plant Trump auch Maßnahmen, die den Umweltschutz aufweichen und den Weg für die Industrie zur Ausbeutung von Öl- und Gesvorkommen in Naturschutzgebieten sowie ungehindertes Fraking freimachen. Umweltschädliche Energiepolitik? Immer her damit. Regelungen für Arbeitnehmer? Runter damit. Geschlechterpolitik an Schulen? Zurück in die 1950er.
Und wer glaubt, dass dies alles nur bloße Symbolik ist, hat nicht verstanden, wie Politik funktioniert. Trump setzt Prioritäten, die sich tief in das politische System eingraben werden.
Einige Republikaner applaudieren bereits, als wäre die Show schon vorbei. Senator John Hoeven kündigt stolz an: „Es wird eine beträchtliche Zahl sein.“ Ja, Herr Hoeven, und es wird eine Zahl sein, die noch viele Generationen spüren werden.
Ein teures Schauspiel – 100 Milliarden Dollar schwer
Der Spaß kostet. 100 Milliarden Dollar sollen die Maßnahmen allein in Sachen Grenzsicherung und Abschiebung kosten. Wer bezahlt das? Natürlich der Steuerzahler. Der Preis für Trumps Show wird am Ende höher sein als das Ticket zu jedem Boxkampf in Las Vegas. Und doch wird jeder Schlag ausgeteilt – nicht gegen Schwergewichtsboxer, sondern gegen die Schwächsten der Gesellschaft.
Politik oder Propaganda?
Was wir hier erleben, ist keine Politik mehr. Es ist ein autoritäres Propagandatheater, das in seiner Zurschaustellung von Macht fast schon archaisch wirkt. Die Bühne ist bereitet: Trump, mit einem winzigen Schreibtisch, bereit, seine Exekutivverordnungen zu unterzeichnen. Ein Bild, das Geschichte schreiben könnte – als Symbol für die endgültige Abschaffung der demokratischen Entscheidungsfindung.
Dabei geht es Trump nicht um Lösungen. Es geht ihm um die Show. Die Symbolik. Den Paukenschlag. Wer zuerst laut schreit, hat gewonnen. Und Trump? Der schreit jetzt so laut, dass selbst der Kongress taub wird.
Die Konsequenzen? Gewaltenteilung ade
Die langfristigen Folgen dieser Politik werden erheblich sein:
Verfassungsrechtliche Herausforderungen werden unvermeidlich. Irgendwann wird ein Gericht feststellen müssen, ob das, was Trump hier macht, noch mit den Prinzipien der amerikanischen Verfassung vereinbar ist.
Gesellschaftliche Polarisierung wird sich verschärfen. Das Land, ohnehin zerrissen, wird noch weiter in zwei Lager geteilt – jene, die Trumps Politik als notwendig erachten, und jene, die darin den Niedergang der Demokratie sehen.
Langfristige Auswirkungen auf die Exekutivmacht werden folgen. Was Trump vormacht, könnte für künftige Präsidenten ein Präzedenzfall sein. Wer braucht schon den Kongress, wenn man einen Stift hat?
Das große Finale: Ein Land in Angst und Spaltung
Das Finale dieser Show? Ein Land in Angst. Ein Land in Spaltung. Und ein Präsident, der sich zum Kaiser aufschwingt.
Trump mag bald einen weiteren „winzigen Schreibtisch“ aufstellen, aber in Wahrheit sitzen wir längst in seinem Theater – Zuschauer eines Spektakels, das in der modernen Demokratie keinen Platz mehr haben sollte.
Applaus ist nicht nötig. Nur ein klares „Nein“.
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