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„Eine Minute vor Zwölf“: Der Appell der 38, Wagenknechts Alarmismus und der BSW Wahlkampf um die Angst

TL;DR:Der „Appell der 38“ ist keine Friedensinitiative, sondern ein strategischer Baustein im Wahlkampf von Sahra Wagenknechts BSW, geprägt von Alarmismus und russlandfreundlichen Narrativen. Die Unterzeichner*innen, darunter bekannte Namen wie Krone-Schmalz und Wagenknecht selbst, inszenieren einen vermeintlich drohenden Dritten Weltkrieg. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 nutzt Wagenknecht regelmäßig Weltuntergangsszenarien und Kritik an der NATO, um ihre politische Marke zu stärken – oft im Einklang mit Kreml-Positionen. Der Appell entlarvt sich als PR-Aktion, die Panik schürt, um politisches Kapital daraus zu schlagen.


 

Es ist mal wieder soweit: Der Weltuntergang steht bevor. Nicht zufällig, sondern perfekt getimt – als hätte Wagenknecht höchstpersönlich die Weltuntergangsuhr gestellt. Aber keine Sorge, die Rettung naht. Sie kommt in Gestalt eines „Appells der 38“, verfasst von Friedensbewegten, Ex-Politikern und anderen, die sich schon immer für die Wahrheit starkgemacht haben – zumindest dann, wenn sie zwischen Moskau und Berlin liegt. Die Botschaft des Appells? Der Dritte Weltkrieg steht kurz bevor, und nur sofortige Verhandlungen mit dem Kreml können uns retten. Kurz: Panik als politisches Handwerkszeug.

 

Der „Appell der 38“ – Panik als Strategie

 

Die Welt steht angeblich kurz vor dem atomaren Abgrund, und nur ein Waffenstillstand nach chinesisch-brasilianischer Manier kann uns retten. Natürlich mit Verhandlungen, die Russland am besten noch mit einem Friedenspreis belohnt. Es klingt weniger nach einer Friedensinitiative und mehr nach einem PR-Stunt, der direkt im Kreml hätte entworfen werden können.

Aber der eigentliche Clou des „Appells der 38“ ist, dass er nicht nur ein moralisch fragwürdiger Friedensappell ist, sondern auch ein handfestes Wahlkampf-Instrument. Schließlich bleibt nicht unbemerkt, dass die Forderungen des Appells genau jene Narrative aufgreifen, die Wagenknecht und ihre frischgegründete Partei, das BSW, seit Monaten predigen. Friedensverhandlungen, ein Stopp der Waffenlieferungen, Verständnis für Russland – die Checkliste des Kremls ließe sich kaum konsequenter abhaken.

 

Die Unterzeichner*innen – Friedensfreunde oder PR-Profis für Moskau?

 

Wer hat diesen Appell unterschrieben? Eine illustre Runde, die sich eher wie ein Line-Up russischer Propaganda-Talkshows liest. Gabriele Krone-Schmalz, die ehemalige ARD-Korrespondentin in Moskau, ist natürlich dabei – inzwischen die lauteste Stimme für „russischen Realismus“ in deutschen Medien. Oskar Lafontaine, der ewige Bedenkenträger, für den Russland immer Opfer und der Westen immer Täter ist. Albrecht Müller, Betreiber der NachDenkSeiten, auch bekannt als „Außenstelle für Narrative“. Und natürlich Alice Schwarzer, die sich wohl gedacht hat: Vom Feminismus zur Putin-Philosophie, warum nicht?

Aber das ist noch nicht alles. Da wäre noch Reiner Braun, Veteran der deutschen Friedensbewegung, der im April 2022 erklärte, die Ukraine solle lieber auf ihr Recht auf Selbstverteidigung verzichten, anstatt Waffen zu erhalten – denn Panzer halten Frieden bekanntlich besser als die Menschen, die sie abwehren. Oder Dr. Peter Gauweiler, der Mann, der die Krim-Annexion 2014 so konsequent verteidigte, als hätte er selbst in Sewastopol die russische Flagge gehisst. Und dann ist da natürlich Sahra Wagenknecht – die einzige Unterzeichnerin, die es schafft, Alarmismus mit dem Aufbau einer eigenen Partei zu verbinden.

Mit so einer Unterschriftensammlung wird aus einem schlecht formulierten Wahlkampf-Appell fast ein Strategiepapier für russische Interessen. Kein Wunder, dass sich die Ideen des Appells nahtlos in Wagenknechts Rhetorik einfügen. Denn wo Panik gesät wird, sprießen Wahlkampfblumen.

 

Wahlkampf um die Angst – Eine bewährte Strategie

 

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs nutzt Wagenknecht immer wieder Weltuntergangsszenarien für ihre politische Agenda. Der Dritte Weltkrieg steht laut ihr immer „kurz bevor“ – ausgelöst durch westliche Waffenlieferungen oder den ukrainischen Präsidenten, der es wagt, sein Land zu verteidigen. Noch am 21. Februar 2022, wenige Stunden vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, verbreitete sie bei Anne Will ihr Hohelied auf den Friedensfürsten Putin. Putin, so Wagenknecht damals, sei kein „durchgeknallter Nationalist“ und habe kein Interesse an einer Aggression gegen die Ukraine. Der Krieg? Ein Hirngespinst der Amerikaner, „der Wunsch Vater des Gedankens“.

Drei Tage später rollten russische Panzer in die Ukraine ein. Zufall? Vielleicht. Doch Wagenknecht hielt unbeirrt an ihrem Narrativ fest, dass die NATO-Osterweiterung und die böse USA schuld seien – eine Rhetorik, die auch der Gründung ihres BSW zugrunde liegt. Denn nichts stärkt die politische Marke Wagenknecht mehr als ein guter alter Weltuntergang.

 

Wagenknechts Politik seit 2022 – Alarmismus, jetzt im Dienste des BSW

 

Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat Wagenknecht bewiesen, dass Alarmismus ihr politisches Markenzeichen ist. Im März 2022 unterzeichnete sie eine Erklärung, die die NATO und die USA für den Krieg verantwortlich machte. Gregor Gysi nannte das „ein Weltbild aus dem Kalten Krieg“. Im Mai 2022 behauptete sie, die Ukraine habe die Verhandlungen nach Butscha grundlos abgebrochen. Dass Russland dort Massaker begangen hatte? Für Wagenknecht kein Grund, den Dialog zu verweigern.

Ihre Rede im Bundestag im September 2022 brachte schließlich hunderte Parteiaustritte aus der Linkspartei mit sich. Dort warf sie der Bundesregierung vor, einen „Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten“ zu führen. Applaus kam – na klar – von der AfD.

Im Februar 2023 folgte das „Manifest für Frieden“ mit Alice Schwarzer, das sogar AfD-Chef Björn Höcke lobte. Wagenknechts Vorschlag für Verhandlungen? UN-Referenden in den von Russland besetzten Gebieten – Putin hätte es nicht besser formulieren können.

Dass Russland im Hintergrund Wagenknecht als potenziellen Verbündeten für eine Querfront in Deutschland sieht, überrascht da kaum. Berichte über russische Pläne, Wagenknecht zu unterstützen, passen ebenso ins Bild wie ihr angeblicher Kontakt zu Ralph Niemeyer, der sich inzwischen als „Exil-Kanzler“ in Moskau aufhält.

 

Die Realität hinter dem Alarmismus

 

Die Wahrheit? Waffenlieferungen bedeuten keine Kriegserklärung. Die NATO-Osterweiterung war keine Aggression, sondern eine Sicherheitsentscheidung souveräner Staaten. Und Verhandlungen mit Putin scheitern nicht an der Ukraine, sondern an Russlands mangelnder Bereitschaft, Kompromisse einzugehen.

Aber wer braucht schon Fakten, wenn sich mit Panik bessere Schlagzeilen machen lassen? Panik ist die neue Währung des BSW, und der „Appell der 38“ ist nur ein weiteres Zahlungsmittel im politischen Kalkül Wagenknechts.

 

Fazit: Eine Minute vor Zwölf? Vielleicht. Aber nicht für die Welt, sondern für Wagenknechts Wahlkampf

 

Der „Appell der 38“ ist keine Friedensinitiative, sondern ein Werbeblock. Keine Rettung vor dem Atomkrieg, sondern Wahlkampf auf Kosten der Wahrheit. Und keine echte Sorge um Europa, sondern PR für Moskau. Eine Minute vor Zwölf? Vielleicht. Aber nur für Wagenknechts nächsten Wahlkampfauftritt.


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